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27-05-2024

WEBINAR® BLOG  SPANNEND VIELSEITIG INFORMATIV  - Die neuesten Veröffentlichungen auf WEBINAR.DE

 

Happy Birthday Grundgesetz – Wir lieben Dich... ...auch trotz Deiner Schwächen

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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist seit seiner Verkündung am 23. Mai 1949 die rechtliche und politische Grundlage des deutschen Staates. Nun feiert das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag am 23. Mai 2024, ein bedeutendes Jubiläum, das seine anhaltende Relevanz und Beständigkeit unterstreicht. Ursprünglich als Provisorium geschaffen, hat es sich als robust und anpassungsfähig erwiesen und bildet bis heute das Fundament der deutschen Demokratie. In diesem Beitrag möchten wir einen kurzen Blick auf die Qualität und Gerechtigkeit des Grundgesetzes werfen, seine Schwächen identifizieren, schauen, ob diese ausgenutzt werden und ob es überhaupt noch zeitgemäß und für die Herausforderungen der Gegenwart ist.

 

 

Wie gut ist unser Grundgesetz?

 

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Navigating the Maze of Workplace Data Privacy | A Guide for Employees - EN/D

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In today's digital age, where information flows freely and data is a currency, the importance of privacy cannot be overstated. This is especially true in the workplace, where sensitive data about employees, customers, and the company itself is constantly being handled. As an employee, it's crucial to be aware of your role in safeguarding this information and respecting the privacy of both individuals and the organization as a whole.

 

Understanding Data Privacy

First and foremost, it's essential to understand what constitutes sensitive data in the workplace. This can include personal information such as names, addresses, phone numbers, social security numbers, and financial details. Additionally, it encompasses proprietary company information, trade secrets, and any other data that could be harmful if it fell into the wrong hands.

Employees should be familiar with the company's data privacy policies and procedures. This includes knowing how data is collected, stored, and used, as well as understanding who has access to it and under what circumstances. Regular training sessions on data privacy best practices can help reinforce these policies and keep employees informed about any updates or changes.

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Globale Ungleichheit und Armut | Die Dringlichkeit einer gerechteren Welt

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Globale Ungleichheit und Armut sind nicht nur zwei der herausragendsten Probleme unserer Zeit, sondern sie stellen auch eine der größten moralischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen dar, mit denen die Menschheit konfrontiert ist. Trotz der beträchtlichen Fortschritte in Bereichen wie Technologie, Bildung und medizinischer Versorgung bleiben Ungleichheiten zwischen Ländern und innerhalb von Gesellschaften bestehen. Diese Ungleichheiten zu adressieren und Armut zu bekämpfen, ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch im Eigeninteresse der gesamten Menschheit. In diesem Aufsatz werden die Ursachen und Auswirkungen von globaler Ungleichheit und Armut untersucht, die Dringlichkeit ihrer Bekämpfung betont und mögliche Lösungsansätze diskutiert.

 

 

Ursachen der Ungleichheit und Armut

 

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​​Die Erwerbsminderungsrente im Fokus - Tipps für Arbeitnehmer und Selbständige

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Das Berufsleben und die Zukunftsperspektiven können erheblich beeinträchtigt werden, wenn Arbeitnehmer aufgrund längerer Krankheit ausfallen müssen. Manchmal sieht sich der Betroffene sogar gezwungen, seinen bisherigen Job aufzugeben oder zumindest eine Teilzeitkarriere anzustreben. In solchen Situationen spielt die Erwerbsminderungsrente eine entscheidende Rolle. Doch wer hat Anspruch darauf, wie beantragt man sie und welche Änderungen treten im Jahr 2024 in Kraft? Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

 

Die Erwerbsminderungsrente tritt ein, wenn eine Person aufgrund gesundheitlicher Gründe nicht mehr in der Lage ist, ihre bisherige Tätigkeit in vollem Umfang auszuüben. Dies führt zwangsläufig zu Einkommenseinbußen oder sogar zum vollständigen Verlust des Verdienstes. Die Erwerbsminderungsrente soll diese Einbußen ausgleichen. Allerdings erhält nicht jeder, der eine Zeit lang krank ist, automatisch eine Erwerbsminderungsrente, und auch nicht in vollem Umfang. Bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein, und die Deutsche Rentenversicherung ist für die Prüfung und Auszahlung zuständig.

 

Im Falle von Krankheit zahlt der Arbeitgeber zunächst weiterhin das Gehalt. Unter Umständen kann er die Kosten später von der Krankenkasse erstattet bekommen. Erst wenn eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt, die die Arbeitsfähigkeit dauerhaft beeinträchtigt (mindestens sechs Monate), kommt die Erwerbsminderungsrente ins Spiel. Diese erhalten in Deutschland nur Personen, die schwerwiegende gesundheitliche Einschränkungen haben, das reguläre Renteneintrittsalter jedoch noch nicht erreicht haben. Dieses Alter hängt vom Geburtsjahr ab und steigt allmählich auf 67 Jahre an. Voraussetzung ist zudem, dass aufgrund der Gesundheit nur noch weniger als sechs Stunden Arbeit am Tag möglich sind, und für einen vollen Anspruch sogar weniger als drei Stunden am Tag. (Für Personen mit Geburtsdatum bis einschließlich 1. Januar 1961 gilt eine abgemilderte Sonderregelung.)

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Humanoid Robots – Die Zukunft hat längst begonnen

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Humanoide Roboter sind faszinierende technologische Entwicklungen, die oft von Science-Fiction inspiriert sind. Diese Roboter sind so konstruiert, dass sie menschenähnliche Formen und Bewegungen haben. Sie können für verschiedene Aufgaben eingesetzt werden, von der Unterhaltung bis zur Industrieautomation und sogar in der Pflege.

 

Einige der bemerkenswertesten Aspekte von humanoiden Robotern sind ihre Fähigkeiten zur Interaktion mit Menschen, sei es durch Spracherkennung, Mimik oder Gesten. Dadurch können sie in Bereichen wie Kundenservice, Bildung, im Dienstleistungssektor und Gesundheitswesen eine zunehmend wichtige Rolle spielen.

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MegaFlop E-Auto | Neu oder gebraucht - So wenig gefragt wie nie

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Das Elektroauto kämpft mit einem erheblichen Problem: Es ist schlichtweg zu teuer. Diese Tatsache wird noch verschärft durch die Streichung des Umweltbonus durch die Politik, was zu rückläufigen Verkaufszahlen führt. Infolgedessen reagiert einer der weltweit führenden Automobilhersteller auf die entstandene Situation. Ursprünglich waren Politik und Automobilindustrie gleichermaßen davon überzeugt, dass die Zukunft dem Elektroauto gehört, da der Verbrennungsmotor bereits ein ablaufendes Datum hat und die meisten Hersteller ihre Fertigung auf Elektrofahrzeuge umstellen. Doch in Deutschland erweist sich das Elektroauto als erheblichen Misserfolg, wie aktuelle Zahlen des Kraftfahrbundesamts zeigen. Während im Dezember 2023 noch mehr Elektroautos als Diesel verkauft wurden, hat sich dies im Januar 2024 drastisch geändert. Lediglich etwa 22.000 Elektroautos fanden einen Käufer, halb so viele wie Diesel-Fahrzeuge. Hauptgründe dafür sind der gestrichene Umweltbonus und die damit verbundenen höheren Preise. Doch das Preisproblem ist nicht das einzige, wie ein Hersteller jetzt deutlich macht.

Die Elektroautos haben mit einem grundlegenden Problem zu kämpfen, und das ist der Preis. Die Batterien machen derzeit den größten Kostenfaktor aus und leider nimmt die Leistungsfähigkeit dieser teuren Komponente im Laufe der Zeit ab. Die tatsächlichen Kosten für Batterien halten die Autohersteller bisher weitgehend geheim. Eine Angabe aus dem Jahr 2011 über die Kosten für die Batterien des Ford Focus Electric, zwischen 8.800 und 11.000 Euro, lässt jedoch darauf schließen, dass der Ersatz eines Batteriepakets kein günstiges Unterfangen ist. Um potenzielle Käufer nicht abzuschrecken, bieten die meisten Hersteller Garantien für die Leistung ihrer Batterien an und vereinzelt wird auch das Leasing der Batterien separat vom Fahrzeugkauf angeboten. Dennoch werden die Batterien der neuen Elektroautos im Laufe der Zeit an Leistung verlieren, wie es auch bei benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen der Fall ist. Allerdings fehlen bei Elektroautos noch ausreichend Langzeiterfahrungen, um die Risiken zuverlässig einschätzen zu können. Vor dem Kauf eines Elektroautos sollte man sich dieser Tatsache bewusst sein und unbedingt auf vorhandene Garantien achten.

Gebrauchte Elektroautos sind auf dem deutschen Markt so wenig gefragt, wie nie zuvor. Eine Mehrheit der potenziellen Käufer zeigt kaum Interesse an solchen Fahrzeugen, wie aus einer aktuellen Umfrage der Expertenorganisation Dekra und des Marktforschungsinstituts Ipsos hervorgeht. Für 59 % der Befragten käme ein gebrauchtes Elektroauto beim nächsten Autokauf eher nicht oder überhaupt nicht in Frage. Lediglich 24 % würden ein gebrauchtes Elektroauto definitiv oder sehr wahrscheinlich in Betracht ziehen. Die Zurückhaltung beruht auf verschiedenen Unsicherheiten, darunter im Besonderen die Leistungsfähigkeit der Batterie, die Reichweite des Fahrzeugs sowie fehlende Lademöglichkeiten. Ein Viertel der Befragten zeigt generell kein Interesse an Elektrofahrzeugen.

Die Umfrageergebnisse zur Frage, was den Kauf eines gebrauchten Elektrofahrzeugs unterstützen könnte, zeigen, dass tiefgreifende Vorbehalte bestehen. Nur 44 % der Befragten glauben, dass konkrete Maßnahmen den Kauf erleichtern könnten, während 21 % angeben, dass nichts den Kauf sorgenfrei machen könnte. Die Tatsache, dass neue Elektroautos keine Erfolge erzielen und gebrauchte Elektroautos dermaßen wenig gefragt sind, spricht Bände über das Image dieser Fahrzeuge, das als schwer reparierbar und umständlich wahrgenommen wird.

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Über die Notwendigkeit von Regeln und Richtlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz

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Klare Regeln sind unerlässlich für die Entwicklung künstlicher Intelligenz. Künstliche Intelligenz (KI) wird unsere Arbeitsweise mehr und mehr revolutionieren und verspricht eine beträchtliche Steigerung der Produktivität. Allerdings ist ein reibungsloser Ablauf nicht garantiert. Mit der raschen Verbreitung von KI-Tools entstehen auch ethische und rechtliche Fragen. Wie kann man z.B. generative KI-Tools nutzen, ohne das Urheberrecht zu verletzen? Ist es erlaubt, KI zur Verarbeitung von Unternehmensdaten einzusetzen? Darf man die Daten der Mitarbeiter mithilfe von KI verarbeiten? Und wie beeinflusst der Einsatz von KI das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Angestellten?

 

Es ist unerlässlich, klare Regeln und Richtlinien für den Einsatz von KI festzulegen. Von der Nutzung generativer KI-Tools bis hin zur Verarbeitung sensibler Unternehmensdaten und persönlicher Mitarbeiterinformationen gibt es zahlreiche Aspekte, die sorgfältige Überlegungen erfordern. Ich möchte dazu aber nicht nur auf die Dringlichkeit der Etablierung klarer Regeln eingehen, sondern auch einige Antworten und Denkansätze zu zwei wichtigen, damit verbundenen Fragen liefern.

 

1. Schutz des geistigen Eigentums und der Privatsphäre

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Seminar: Gewalt an deutschen Schulen - Prävention und Intervention

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Zielgruppe: Lehrkräfte, Schulverwaltung, Sozialarbeiter, Psychologen, Eltern, Polizei und andere Interessierte.

 

Dauer: 1 Tag (kann je nach Bedarf angepasst werden)

 

Ziele des Seminars:

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Bürokratie-Wahnsinn Deutschland | Weiterer Anstieg der Vorschiften

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Die Zunahme der Bürokratie in Deutschland in den letzten zehn Jahren wird von der Bundesregierung als besorgniserregend betrachtet. Die Anzahl der bundesrechtlichen Gesetze und Einzelnormen hat deutlich zugenommen, was zu einer erhöhten Regelungsdichte führt. Sowohl Gesetze des Bundestages als auch Rechtsverordnungen der Exekutive tragen zu diesem Anstieg bei. 

Laut einer Aufstellung der Nachrichtenagentur dpa stieg die Regelungsdichte deutlich an. Zum Vergleich: Am 1. Januar 2014 gab es noch 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen, während zu Beginn dieses Jahres bereits 1.792 Gesetze mit insgesamt 52.155 Einzelnormen existierten.

Diese Zunahme der Vorschriften betrifft nicht nur die auf Bundesebene beschlossenen Gesetze des Bundestages, sondern erstreckt sich auch auf die Rechtsverordnungen, mit denen die Exekutive die Details regelt. Zum Stichtag 1. Januar 2014 waren es 2.720 bundesrechtliche Verordnungen mit 38.192 Einzelnormen. Zehn Jahre später stiegen die zum gleichen Stichtag geltenden Rechtsverordnungen des Bundes auf 2.854 an, bestehend aus 44.272 Einzelnormen.

Diese Entwicklung weist darauf hin, dass nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch die darauf aufbauenden detaillierten Verordnungen in ihrer Komplexität und Zahl zugenommen haben. Dies könnte Auswirkungen auf die Transparenz und Verständlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen haben und stellt eine Herausforderung für Bürger und Unternehmen dar.

Die Auswirkungen dieser Bürokratie werden insbesondere von Wirtschaftsverbänden kritisiert, die hohe Energiepreise und umfangreiche Berichtspflichten als Belastung empfinden. Die von der Bundesregierung 2023 vorgeschlagenen Entlastungen, wie kürzere Aufbewahrungspflichten und die Möglichkeit, bestimmte Angelegenheiten per E-Mail statt per Brief zu regeln, werden zwar begrüßt, aber als unzureichend erachtet.

Justizminister Marco Buschmann hat ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vorgelegt, das voraussichtlich im März vom Kabinett beschlossen wird. Allerdings besteht die Herausforderung darin, dass trotz der seit 2015 geltenden One-in-one-out-Regel, die für jede Belastung der Wirtschaft eine gleichwertige Entlastung vorschreibt, Ausnahmen existieren und der bürokratische Aufwand dennoch wächst.

Besonders den Grünen wird vorgeworfen, komplexe Regelungen im Dienste der Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen. Der Wunsch, jede mögliche Fallkonstellation zu berücksichtigen, führt zu Gesetzen, die für juristische Laien schwer verständlich sind.

Die Justizministerin von Baden-Württemberg, Marion Gentges (CDU), erkennt den Wunsch nach leicht verständlichen Gesetzen mit einem gewissen Spielraum an. Diesem stehen jedoch zwei möglicherweise typisch deutsche Anliegen entgegen, der Wunsch nach exakten Regelungen für jeden Einzelfall und das Streben nach maximaler Sicherheit, auch durch klare Haftungsregelungen. Gentges stellt die Frage nach der tatsächlichen Gerechtigkeit in den Raum, wenn jeder Einzelfall im Gesetz genau geregelt wird.

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Mehr Lohngerechtigkeit für Frauen – Was wird sich in der Praxis ändern?

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied im März 2023 in einem Fall einer 44-jährigen Frau aus Dresden, wobei es um die Vermutung der Diskriminierung aufgrund schlechterer Bezahlung einer Frau ging. Der Klägerin aus Dresden war aufgefallen, dass zwei männliche Kollegen zuletzt 500 und 880 Euro mehr pro Monat erhielten. Danach hatte die Frau ebenfalls eine höhere Vergütung von ihrem Arbeitgeber verlangt, wo hingegen dieser den Unterschied im Fall eines fast gleichzeitig eingestellten Kollegen mit dessen Verhandlungsgeschick und im zweiten Fall mit dessen längeren Betriebszugehörigkeit rechtfertigte.

Das Gericht urteilte zugunsten der Frau, welche im Vertrieb einer sächsischen Metallfirma tätig war, dass Arbeitgeber Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern nicht mit Verhandlungsgeschick begründen dürfen. So wurde ihr eine Entschädigung und Gehaltsnachzahlung von 14.500 Euro zugesprochen. Wenn Frauen und Männer bei gleicher Arbeit, wie im verhandelten Fall, unterschiedlich bezahlt werden, begründe das die Vermutung der Geschlechterdiskriminierung, so die Vorsitzende Richterin Anja Schlewing. Arbeitgeber könnten diese Vermutung nicht mit dem Argument widerlegen, dass der Mann besser verhandelt habe.

Mit diesem höchstrichterlichen Urteil hat das Gericht hat die Entscheidungen der Vorinstanzen in weiten Teilen aufgehoben. Das Urteil wird unter vielen Rechtsexperten als Meilenstein gesehen, da es zu mehr Entgeltgerechtigkeit in der Arbeitswelt führen könnte.

 

Hohe Hürden in der praktischen Durchsetzung einer gerechten Bezahlung

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Heizen wir immer weiter den Krieg an? Wacht endlich auf, beendet den Krieg und rettet Menschenleben.

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Wer mal auf vergangene Kriege zurückblickt und sich die Ergebnisse und Folgen solcher Auseinandersetzungen genauer anschaut, kann wohl zu keinem anderen Ergebnis kommen, nämlich dass Kriege völlig sinnlos sind. Kriege haben in der Regel schwerwiegende Konsequenzen und zwar ganz klar für beide Konfliktparteien und für die betroffene Bevölkerung. Der Krieg führt aber nicht nur zu Verlusten an materiellen Gütern und zu langfristigen emotionalen und wirtschaftlichen Schäden, sondern auch zu Verlusten an Menschenleben. Das ist der entscheidende Punkt, es sterben Menschen. Es sterben Menschen aus der Zivilbevölkerung, aber es sterben auch Soldaten. Ja auch Soldaten sind Menschen. Menschen, die jeden Tag für etwas in den Kampf ziehen, wo man doch mal darüber nachdenken sollte, ob es überhaupt Sinn macht und es überhaupt einen Wert hat, für dieses etwas sein Leben zu riskieren und in den Tod zu gehen. Soldaten sind Menschen, die genauso wie jeder von uns, Menschen um sich haben, die sie vermissen, wenn sie ihr wertvolles Leben auf dem Schlachtfeld lassen. Eltern verlieren ihre Kinder, Frauen Ihre Männer und Kinder ihre Papas. Und wofür? Kriege werden fast immer aus politischen oder wirtschaftlichen Interessen geführt, die für die für den einzelnen Menschen, den Soldaten und der betroffenen Bevölkerung von geringem Nutzen sind. Kein Land, kein Besitz und kein Gegenstand kann es wirklich wert sein, dafür auch nur einziges wertvolles Leben zu lassen.

Konflikte können durch diplomatische Bemühungen und Verhandlungen gelöst werden, anstatt dass die tödliche Gewalt immer weiter ausufert. Dazu müsst Ihr euch endlich mal an einen Tisch setzen diplomatische Verhandlungen führen. Nur so kann eine friedliche Lösung gefunden werden. Man muss dazu auch mal bereit sein, etwas aufzugeben, einen Schritt zurückzutreten, Verzicht zu üben, denn es geht letztlich um nichts wertvolleres, als um Menschenleben. So könnte eine Waffenstillstandsvereinbarung zunächst einen Stopp des Konflikts ermöglichen, was wiederum Verhandlungen erleichtern könnte. Nationen und Politiker aus aller Welt sollten vielmehr helfen, den Konflikt zu schlichten und nicht mit Waffenlieferungen weiter anheizen und nicht weiter auf die Spitze treiben, was zu unabsehbaren Folgen führen kann. Helft doch einfach den beteiligten Parteien bei der Suche nach einer friedlichen Lösung und werdet nicht zur Kriegspartei, wenn ihr es nicht schon längst seid. Findet eine Lösung und trefft eine Vereinbarung, mit der beide Seiten (einigermaßen gut) leben können. Leistet Hilfe, indem ihr euch darum kümmert, dass die Vereinbarungen eingehalten werden, z.B. indem ihr eine internationale Überwachungsmissionen einsetzt.

Es ist schon klar, dass es für die Beendigung des Krieges keine einfachen Lösungen gibt. Das erfordert Zeit, Geduld und den Willen beider beteiligten Parteien. Aber Zeit bedeutet auch der weitere tägliche Verlust von Menschenleben. Jeden Tag lassen hunderte Menschen ihr wertvolles Leben in diesem sinnlosen Krieg. Und das Leid der Menschen, die um jemanden weinen und um einen Menschen trauern und ihn ihr Leben lang vermissen, wird jeden Tag größer. Hört endlich auf, diesen sinnlosen Krieg mit Waffenlieferungen anzuheizen und findet eine diplomatische Lösung, denn es geht hier in allererster Linie um Menschen und um nichts anderes, wofür es Sinn machen würden, zu sterben.

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Können Arbeitgeber beim Abrufen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) erfahren, an welcher Krankheit der Mitarbeiter leidet?

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Das Gesetz zur Entlastung von Bürokratie im Gesundheitswesen III hat die Digitalisierung im Bereich Gesundheit vorangetrieben und sieht vor, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem 01.01.2023 elektronisch bereitgestellt werden, um Bürokratieabbau, bessere Verarbeitung von Krankheitsdaten, geringeren Verwaltungsaufwand und Wirtschaftlichkeit zu fördern.

Kann der Arbeitgeber beim Abrufen der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) erfahren, an welcher Krankheit der Mitarbeiter leidet?

Nein, denn bei der Übermittlung der eAU durch den Arzt an die zuständige gesetzliche Krankenkasse sowie bei der Übermittlung durch den Abruf an den Arbeitgeber greifen die strengen Regeln des Datenschutzes. Die Übermittlung der eAU ist in § 109 Abs. 1 SGB IV konkret geregelt.

Welche Daten der Arbeitgeber konkret abrufen kann und was Arbeitgeber jetzt beachten müssen, erfahren Sie im LEGIS BLOG auf der Webseite der Kanzlei LEGISPRO Rechtsanwälte.

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Können Kinder Eltern verklagen, wenn sie Fotos und Videos von ihnen ins Netz stellen?

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Grundsätzlich ist es nicht illegal, Fotos und Videos von seinen Kindern in sozialen Medien zu teilen. In den meisten Ländern gibt es jedoch Gesetze, die den Schutz der Privatsphäre von Kindern regeln. Dazu gehört auch der Schutz vor unerwünschter Veröffentlichung von Bildern und Videos im Internet.

Eltern haben in der Regel das Sorgerecht für ihre Kinder und sind daher für die Entscheidungen über die Veröffentlichung von Bildern und Videos von ihren Kindern verantwortlich. Wenn Eltern Bilder oder Videos von ihren Kindern in sozialen Medien teilen, sollten sie sicherstellen, dass dies in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre von Kindern erfolgt und dass die Kinder damit einverstanden sind.

In manchen Fällen könnten Eltern für die Veröffentlichung von Bildern oder Videos von ihren Kindern in sozialen Medien aber haftbar gemacht werden, wenn sie diese ohne Einwilligung der Kinder veröffentlichen oder wenn sie die Privatsphäre der Kinder auf andere Weise verletzen. In solchen Fällen könnten die Kinder oder andere Betroffene gegebenenfalls Schadenersatzforderungen stellen.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Gesetze zum Schutz der Privatsphäre von Kindern von Land zu Land unterschiedlich sind und sich auch im Laufe der Zeit ändern können. In Deutschland gibt es Gesetze, die den Schutz der Privatsphäre von Kindern regeln, darunter das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Diese Gesetze schützen die Privatsphäre von Kindern, indem sie bestimmte Handlungen verbieten, die die Privatsphäre der Kinder verletzen könnten, wie z.B. die Veröffentlichung von Bildern oder Videos ohne Einwilligung der Kinder oder deren Eltern.

Wenn Eltern in Deutschland Fotos oder Videos von ihren Kindern in sozialen Medien teilen möchten, müssen sie sicherstellen, dass sie die Einwilligung der Kinder oder, wenn die Kinder z.B. noch nicht volljährig sind, der jeweiligen Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreter eingeholt haben. Es ist wichtig zu beachten, dass die Einwilligung der Kinder nicht automatisch erteilt wird, nur weil die Kinder in der Familie leben. Die Einwilligung muss ausdrücklich erteilt werden und die Kinder müssen über die möglichen Auswirkungen der Veröffentlichung von Bildern oder Videos in sozialen Medien informiert werden.

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Urlaub verfällt und verjährt nicht, wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigte nicht explizit hinweisen

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Urlaubstage verfallen nur dann, wenn Beschäftigte zuvor darauf von ihrem Arbeitgeber aufmerksam gemacht wurden. Mit Urteil vom 20.12.2022 (Aktenzeichen: 9 AZR 266/20 ) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt geklärt, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten zuvor darauf hinweisen müssen, dass ihnen Urlaub zusteht, welcher in der Zukunft verfallen könnte. Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, verfallen und verjähren Urlaubstage nicht mehr.

Das Urteil ist wegweisend und verbessert die Rechte von Beschäftigten. Arbeitgeber sollten in der Zukunft darauf achten, ihre Angestellten rechtzeitig über ihre Rechte im Hinblick auf Urlaub aufklären.

Dieses Urteil könnte zahlreiche Klagen von Arbeitnehmern nach sich ziehen, sogar Massenklagen sind möglich. Das Urteil könnte dazu führen, dass viele Arbeitnehmer jetzt ihre Urlaubsansprüche der letzten Jahre gegenüber ihrem Arbeitgeber oder auch ihrem ehemaligen Arbeitgeber geltend machen.

Eine Steuerfachangestellte aus Nordrhein-Westfalen hatte 101 Urlaubstage über mehrere Jahre angesammelt. Ihr Arbeitgeber ging davon aus, dass der Urlaub längst verfallen ist und auch Verjährung eingetreten ist. Die Angestellte hatte geklagt und hat jetzt beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Recht bekommen.

Arbeitnehmer können nun Urlaub vergangener Jahre geltend machen, den sie bisher noch nicht genommen haben. Gemäß dem Urteil ist eine Verjährung der Urlaubstage nur noch möglich, wenn der Arbeitgeber diesbezüglich seinen Beschäftigten zuvor einen Hinweis auf den Urlaub gegeben hat, welcher verfallen könnte. Verjährung und Verfall treten demnach nicht mehr automatisch ein. Der Arbeitgeber kann sich nicht mehr auf die dreijährige Verjährungsfrist und auf den Verfall der Urlaubstage nach 15 Monaten berufen, wenn er es zuvor unterlassen hat, seinen Beschäftigten darauf hinzuweisen.

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Über die allgegenwärtige Blödheit und menschliche Dummheit

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Die größte Gefährdung der Menschheit geht nicht von Erdbeben, Überschwemmungen, Asteroideneinschläge, auch nicht von skrupellosen Monarchen, Politikern, Verschwörern oder gierigen Managern an sich aus, sondern von einer weltumspannenden, tief in der Gesellschaft verflochtenen, menschlichen Dummheit aus. In der menschlichen Geschichte ist die Dummheit, die einzige wirkliche Konstante, etwas was seit vielen tausenden von Jahren angelegt ist und offenbar auch in unserer Zeit weiter fortbesteht. Die Dummheit ist allgegenwärtig und daher als solche kaum noch zu erkennen. Schon Friedrich Nietzsche äußerte sich zur menschlichen Dummheit: „Der Irrsinn ist bei einzelnen etwas Seltenes, aber bei Gruppen, Parteien und Völkern die Regel“. Das schlimme an diesem Wahnsinn ist, dass man ihn nur aus einer räumlichen oder zeitlichen Distanz heraus erkennt, denn wir alle sind Gefangene unserer selbst, in einer Kultur und einem Geflecht, wohin wir hineingeboren wurden.

Es gibt leider kein Patentrezept, wie man aus dieser Matrix aussteigen kann. Es bedarf vielmehr höchster geistiger Anstrengung, um aus diesem Geflecht herauszufinden. Die erhebliche Abneigung gegen geistige Anstrengung ist tief in der Gesellschaft verwurzelt und ist ein typischer Wesenszug unserer Spezies. Die Mehrheit der Menschen verbringen ihre freie Zeit mit nichts anderem, als Essen, Trinken und sich gegenseitig zu begaffen. Das ist tief in der Evolution des Menschen angelegt und es ist nahezu unmöglich, sich davon zu befreien. Diejenigen die es versucht haben, diesem Geflecht zu entfliehen und ihr Denkorgan einzusetzen, das zeigt unsere Geschichte, wurden zu ihren Lebzeiten nicht geachtet, sondern vielmehr ausgelacht, verfolgt und geächtet.

Auch in der heutigen Zeit ist offensichtlich der Zusammenhang zwischen Macht und Dummheit erhalten geblieben. Nach wie vor herrscht die Dummheit, sowohl bei den Herrschenden als auch bei den Beherrschten.

Wer ist also bereit, sich gegen den gegenwärtig geltenden Konsens der Dummheit aufzulehnen? Haben wir alle Angst davor, mit den Hütern des Status Quo in Konflikt zu geraden? Sind diejenigen, die die Dummheit entlarven vielleicht am Ende selbst die Dummen? Ist es nicht vielleicht sogar ein Zeichen von Klugheit, wenn wir uns alle anpassen, über die Dinge hinwegsehen, auch wenn dabei der Geist und die Logik schaden nehmen?

So, und an diesem Punkt ist Schluss, jetzt ist der Zeitpunkt, wo Sie denken sollen...

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Wie kannst du Kindern Fragen zu Krieg und Gewalt erklären

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In dieser Zeit stellen Kinder immer häufiger Fragen zum Krieg. Wir Eltern finden da manchmal nicht ganz so leicht den Ansatz, wie wir Krieg und Gewalt unsern Kindern erklären können. Schließlich können diese schwierigen Themen unseren Nachwuchs erheblich beeinflussen und im schlimmsten Fall auch negativ beeinträchtigen.

Die Plattform Frieden-Fragen.de ist für Kinder und Jugendliche konzipiert. Sie verfolgt einen friedenspädagogischen Ansatz bei der Vermittlung von Themen wie Krieg und Gewalt.

Durch das Angebot von Frieden-Fragen soll Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden, sich über diese schwierigen Themen zu informieren. Dabei geht es darum, das Sicherheitsbedürfnis der Kinder und Jugendlichen zu bewahren. Die Redaktion versucht dies durch eine Wortwahl umzusetzen, welche sachorientiert ist und z.B. übermäßige Emotionalisierung durch Adjektive oder angstverursachende Wortwahl vermeidet. Das Material hat inhaltlich den Anspruch, ehrlich und sachorientiert an neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, aber auch sensibel für die Bedürfnisse und das Alter der Minderjährigen gestaltet zu sein.

Kinder finden auf Frieden-Fragen.de verschiedene Materialien zu den Themen Krieg und Frieden sowie Flucht, Gewalt im Netz und aktuellen Auseinandersetzungen. Es gibt auch ein Lexikon, in dem Begriffe kurz und in einfachen Sätzen erklärt werden, von A wie "ABC-Waffen" bis Z wie "Zwangsrekrutierung". In der Rubrik Frieden machen finden sich zudem Beispiele für friedliche Geschehnisse auf der Welt.

Die Plattform Frieden-Fragen.de wurde im Jahr 2005 von der Berghof Foundation/Friedenspädagogik Tübingen gestartet. Das Projekt wird seit einigen Jahren durch den Förderverein Berghof Peace Foundation finanziert und erhält zusätzliche Unterstützung durch die Universitätsstadt Tübingen.

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